Bezirksbudget: Fokus auf konstruktive Zusammenarbeit für die Margaretner:innen

Trotz Kritik tragen wir das Bezirksbudget aus Verantwortung für Margareten mit

In der Bezirksvertretungssitzung vom 9. Dezember 2025 haben wir Sozialdemokrat:innen trotz Kritik am Voranschlagsentwurf der Grünen dem Bezirksbudget aus Verantwortung für Margareten zugestimmt. Aus unserer Sicht braucht es klare Prioritäten, nachvollziehbare Planungen und eine verlässliche Finanzierung jener Projekte, die demokratisch beschlossen wurden und den Menschen im Bezirk unmittelbar zugutekommen.

 „Ein funktionsfähiger Bezirk braucht ein arbeitsfähiges Budget. Stillstand würde niemandem in Margareten helfen. Daher unterstützen diesmal wir den Budgetvoranschlag, verbinden dies zukünftig aber mit der klaren Erwartung einer engeren und transparenteren Zusammenarbeit in den kommenden Monaten“ 

Christoph Lipinski, stv. Bezirksvorsteher der SPÖ. 

„Ein Budget ist Politik in Zahlen. Unser Ziel ist, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass sie Margareten langfristig stärken und nicht nur einer ausgewählten Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen. Hohe Ausgaben wie für die Rüdigergasse benötigen eine frühzeitige und offene Einbindung aller Fraktionen, damit gemeinsame Initiativen gut vorbereitet sind und finanziell auf einer soliden Basis stehen. Zudem sollten Investitionen gezielt in jene Projekte fließen, die den Alltag der Menschen unmittelbar verbessern – etwa in Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität. “

Wolfgang Mitis, Bezirksrat und stellv. Klubvorsitzender der SPÖ

Beispiele, in denen wir uns verstärkte Schwerpunktsetzung erwarten, sind Budgetmittel für das Anrainer:innenparken im gesamten Bezirk sowie die Aufwertung wichtiger Plätze und Straßenzüge, wie etwa Margaretenplatz, Pilgramgasse, Siebenbrunnenplatz und Margaretenstraße. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Teuerung einfach durchrauschen lassen – die Nachwirkungen davon spüren wir bis heute. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind hart und wir stehen vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass die vorhandenen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden – für leistbares Wohnen, die beste Bildung und moderne Gesundheitsinfrastruktur für alle Margaretner:innen. 

Als die Fraktion, die Rücklagen aufgebaut und Großprojekte erfolgreich umgesetzt hat, wollen wir Margareten nicht in eine Phase der politischen Blockade führen. Daher stimmte die Sozialdemokratie dem Voranschlag zu.

Ein umfangreicher Zeitungsbericht zum Margaretner Budget ist hier zu finden: https://kurier.at/chronik/wien/margareten-gruene-luxenberger-millionen-budget-spoe-lipinski-ruedigergasse-margaretenplatz/403111191